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OB Jauernig: Schwabens Kommunen brauchen einen Rettungsschirm



Corona-Pandemie bringt kommunale Haushalte in Schieflage

Freibäder, Musikschulen, Kindertagesstätten, Sportplätze, Museen und Stadtbüchereien – durch diese freiwilligen Einrichtungen der Städte und Gemeinden ist Schwaben so attraktiv, wie es von vielen Menschen empfunden wird, so Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. „Wenn es diese Einrichtungen auch in Zukunft geben und die kommunale Daseinsvorsorge im gewohnten Rahmen aufrechterhalten werden soll, dann brauchen Schwabens Städte einen finanziellen Rettungsschirm“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags in Schwaben, Gerhard Jauernig.

Die Menschen und die Wirtschaft sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen.
Die finanziellen Folgen bei den Steuereinnahmen und Abgaben der Städte und Gemeinden werden nach Auffassung des Günzburger Oberbürgermeisters gravierender sein als nach der Finanzkrise 2008. Bereits jetzt zeigen Rückmeldungen aus anderen Rathäusern, dass im laufenden Haushalt massive Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten seien, so Gerhard Jauernig.

Viele Unternehmen stellen bereits jetzt wegen wegbrechender Umsatzerlöse Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Nach Hilfspaketen für Unternehmen müssen jetzt konkrete Finanzspritzen für Kommunen geben, fordert Jauernig.

Oberbürgermeister Jauernig begrüßt dabei grundsätzlich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Corona-Solidarpakt umzusetzen. Demnach sollen alle betroffenen Kommunen die Möglichkeit bekommen einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten. Nach den Plänen von Olaf Scholz sollen der Bund und das jeweilige Land jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich übernehmen. Kommunen in allen 16 Bundesländern könnten von diesen Maßnahmen profitieren, so das Finanzministerium.

Der Vorsitzende des schwäbischen Städtetags freut sich über die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz und hofft sehr, dass der Bund und der Freistaat Bayern den gemeinsamen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen und sich einigen. In der aktuellen Wirtschaftskrise brauchen Schwabens Kommuneren dringend Investitionskraft auf kommunaler Ebene, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren und eine Perspektive für den Erhalt des freiwilligen Angebotes und geplanten Investitionen zu schaffen.

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