Gewerbeummeldung

Dienstleistungen

Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Wann ist anzuzeigen?
Nach § 14 GewO ist bei einer Tätigkeit im stehenden Gewerbe deren Veränderung (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf andere Waren bzw. Leistungen, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Form nicht geschäftsüblich sind, sowie Verlegung innerhalb der Gemeinde) anzuzeigen. Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen geahndet werden. Es empfiehlt sich, je nach Gewerbe, Vorabinformationen einzuholen bei:

  • der Handwerkskammer
  • oder Industrie- und Handelskammer.

Zuständig für die Stadt Günzburg ist die Handwerkskammer Augsburg, Schmiedberg 4, 86152 Augsburg, Tel. 0821/325590, bzw. die Industrie- und Handelskammer für Augsburg und Schwaben, Stettenstraße 1, 86150 Augsburg, Tel. 0821/31620.

Wer hat anzuzeigen?
Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird sowie die Höhe des erzielten Gewinnes. Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaften, oHG, KG) sind die geschäftsführungsbe-rechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z. B. Geschäftsführer einer GmbH).

Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?
Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wurde; also für das Stadtgebiet von Günzburg und die Stadtteile Deffingen, Denzingen, Leinheim, Nornheim, Reisensburg, Riedhausen und Wasserburg die Stadtverwaltung Günzburg, oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt, z. B. bei einer Betriebssitzverlegung innerhalb des Stadtgebiets ist eine Gewerbeummeldung
erforderlich. Die Anzeigen sind durch entsprechende Formblätter vorzunehmen.

Welche Aufgabe hat die Behörde?
Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige
(sog. Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde verständigt zudem folgende Stellen:

  • Finanzamt
  • Handwerkskammer
  • Industrie- und Handelskammer
  • Eichamt
  • Registergericht
  • Landesverband der Berufsgenossenschaften
  • Allgemeine Ortskrankenkasse
  • Statistisches Landesamt
  • sowie das Arbeitsamt

Für bestimmte Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis für die Öffentlichkeit vorliegt, ist eine Erlaubnis erforderlich. Unter anderem sind das folgende Gewerbebereiche:

  • Vermittlung von Immobilien, Darlehen sowie bestimmter Kapital- und Vermögensanlagen.
  • Ausübung eines Bewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbes.
  • Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbetriebe (hier ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz erforderlich).
  • Spielhallen und eine bestimmte Art von Automaten.
  • Selbständiger Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe (Dies ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet. Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines Handwerks.)

Diese Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend. Nähere Einzelheiten können bei der Gewerbebehörde erfragt werden.

Ausländer mit Ausnahme der EU-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde (für die Stadt Günzburg in der Regel das Landratsamt Günzburg), nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.

Hinweise auf Ordnungsvorschriften nach der Gewerbeordnung:
Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle, eine Gaststätte oder eine sonstige jedermann zugängliche Betriebsstätte führen, haben ihren ausgeschriebenen Vor- und Zunamen am Eingang anzubringen. Gewerbetreibende, deren Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben.

Informationen über Hinweise für Existenzgründer:
Nähere Informationen über Anregungen für den Start ins „Unternehmerdasein“ gibt Ihnen die Industrie- und Handelskammer (zuständig für Günzburg ist die IHK Augsburg). Spezielle Fragen über Finanzierungshilfen des Staates und Unternehmenskonzepte, Einstellung von Arbeitnehmern, soziale Absicherung und dgl. können ebenfalls dort gestellt werden.

Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben.

  • Benötigte Unterlagen
  • Personalausweis oder Pass, ggf. Vollmacht desGewerbetreibenden
  • Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)
  • Erlaubnis bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
  • Handwerkskarte bei Ausübung eines Handwerks
  • Aufenthaltsgenehmigung (bei ausländischen Gewerbetreibenden) für die angemeldete Tätigkeit

Gebühren
Für jede Gewerbean-, -ab, bzw. –ummeldung wird eine Gebühr in Höhe von derzeit 30,-- € erhoben.

Kontakt
BürgerServiceCenter
Rathaus, Gebäude 2
Ebene 0.2, Zimmer 040
Telefon: 08221/ 903-333
Fax: 08221/ 903-334
bsc@rathaus.guenzburg.de

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